⚖️ Genießen Deutsche den gleichen Schutz vor Volksverhetzung wie andere Bevölkerungsgruppen?
Eine Antwort der Bundesregierung auf eine AfD-Anfrage wirft Fragen zur Auslegung des § 130 StGB auf. Deutsche scheinen in der Praxis nicht als ausdrücklich geschützte Gruppe zu gelten.
Link zum Artikel: https://www.freilich-magazin.com/politik/volksverhetzung-bundesregierung-stellt-klar-deutsche-keine-ausdruecklich-geschuetzte-gruppe
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8May 29, 2026 461 6
